Gemeinde Magstadt

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Beschluss vom 22.10.2002

1. Das Verkehrskonzept, das im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zur S-60 entwickelt wurde, wird auf Basis der Varianten 3-20 (mit S-60, B 464neu, Südtangente und Osttangente ohne Sperrung Hölzertalstraße L1189) und 3H-20 (mit S-60, B464 neu, Südtangente und Osttangente mit Sperrung Hölzertalstraße L1189) weiterverfolgt. Über die Schließung bzw. Offenhaltung der Hölzertalstraße L1189 ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Osttangente zu entscheiden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Verband Region Stuttgart den Antrag zu stellen, das Planfeststellungsverfahren zur S 60 mit der Variante "Südtangente" einzuleiten. Hierbei ist eine möglichst ortsferne Trasse zu wählen.

3. Die Planung für die Osttangente wird weitergeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

4. Alle weitergehenden Planungen basieren zwingend auf der raschen Realisierung der planfestgestellten B464. Deswegen wird seitens der Gemeinde Magstadt dringend an alle relevanten und beteiligten Entscheidungsträger in Kreis, Region, Land und Bund appelliert, die gemachten Zusagen zu raschen Realisierung einzuhalten und im jetzigen neuen Generalverkehrsplan festzuschreiben.

5. Sollte sich wider aller Erwartungen die Situation ergeben, dass eine B464 doch nicht in naher Zukunft realisiert werden sollte, bzw. überhaupt nicht realisiert wird, behalten wir uns vor, andere alternative Überlegungen und Planungen voranzutreiben.

Beschluss vom 30.09.2003

1. Kenntnisnahme von den Stellungnahmen des Verkehrsplaners (Büro Bender und Stahl) sowie des Städteplaners (Büro Lutz und Partner);

2. die Entwurfsplanung wird auf der Grundlage der Variante 1/4 weitergeführt; hierbei sind folgende Optimierungsgesichtspunkte zu untersuchen: Bündelung mit der Hochspannungsleitung, paralleler Fuß- und Radweg, Fußgängerquerungen und Anbindung an die Oswaldstraße.

Beschluss vom 15.03.2005

Umstufungskonzept L 1189 im Zusammenhang mit der Realisierung der S 60
Im Zusammenhang mit dem Bau der B 464 und der S-60 hat Verkehrsminister Stephan Mappus das Regierungspräsidium beauftragt, „für die Verkehrskonzeption Magstadt ein mit dem Landkreis und mit der Gemeinde abgestimmtes Umstufungskonzept vorzulegen als Voraussetzung für die weiteren Planungsschritte und Kostenbeteiligung der Straßenbauverwaltung im Rahmen des Gesamtkonzeptes.

Ende Juli 2004 hat das Regierungspräsidium Stuttgart zwei Vorschläge unterbreitet, die mit dem Kreis und der Gemeinde abzustimmen sind:

Variante 1:
Die Schafhauserstraße soll künftig über die Südumfahrung, die Alte Stuttgarter Straße außerorts (K 1005) und die Kreisstraße K 1065 als L1189 neu in die L 1188 bis zur Autobahnunterführung geführt werden. Im Gegenzug soll die L1189 alt durch das Hölzertal bis zur Einmündung in die Weilemer Straße (Rathaus) zur Kreisstraße zurückgestuft werden und als Kreisstraße über die Weilemer- und Renninger Straße bis zur Einmündung in die B 464 (Ihinger Straße) führen.

Variante 2:
Wenn die Gemeinde die Hölzertalstraße weiterhin als Landesstraße erhalten will, soll die Schafhauserstraße künftig über die Südumfahrung bis zur Alten Stuttgarter Straße (wie in Variante 1) erfolgen. Da das Landesstraßennetz aber miteinander verknüpft sein muss, soll dann die Alte Stuttgarter Straße (K1005 innerorts) zur Landesstraße L 1189 aufgestuft werden, um am Rathauseck die Lücke mit der bestehenden Landesstraße L1189 (Neue Stuttgarter Straße) zu schließen.
Der neue Gemeinderat hat sich mit der Thematik im Technischen Ausschuss am 12. Oktober 2004 sowie im Gemeinderat am 26. Oktober 2004 jeweils nicht öffentlich befasst und auf Antrag der Bürger für Magstadt (keine Schließung der L1189 Magstadt-Stuttgart, Erhalt als Landesstraße) sowie eines interfraktionellen Antrags (gleichlautend wie der Beschluss) folgendes beschlossen:

1. Der Gemeinderat hält an dem am 22.10.2002 beschlossenen Verkehrskonzept mit der Variante 3-20 weiter fest. Das Ziel aller Bestrebungen ist die Entlastung des Ortskerns durch den überörtlichen Verkehr.

2. Der außerörtliche Teil der L 1189 bleibt vom Ortseingang Hölzertal bis Autobahnbrücke offen, eine Schließung dieses Teils kommt für die Gemeinde Magstadt nicht in Betracht. Der überörtliche Verkehr soll ab Ortseingang Magstadt über die im Verkehrskonzept vorgesehene neue Osttangente geführt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Verhandlungen, Gespräche mit dem Land, dem Verband Region Stuttgart und dem Kreis auf dieser Grundlage zu führen bzw. neu zu führen und sich beim Landesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass der Gemeinde Magstadt der außerörtliche Teil der L 1189 als qualifizierte Straße erhalten bleibt.

4. Der außerörtliche Teil der L 1189 steht im Rahmen des Magstadter Verkehrskonzepts nicht als Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung.

Die Verwaltung wird beauftragt:
das Regierungspräsidium Stuttgart aufzufordern, abschließend zu erklären, weshalb in Variante 2 der Lückenschluss zwischen der Südumfahrung (L 1189 neu) und der bestehenden L 1189 (Neue Stuttgarter Straße) über die K 1005 (Alte Stuttgarter Straße) erfolgen soll und das Land keine Verbindung L 1189 (Hölzertalstraße) - über eine weiter östlich verlaufende Linienführung - Südumfahrung akzeptieren kann. Zielsetzung ist die Landesstraße östlich des Ortes vorbei zu führen und gerade nicht durch den Ort zu erhalten.

Das Regierungspräsidium lehnt nach wie vor eine Führung der Hölzertalstraße über die Osttangente als Landesstraße ab. Somit bleibt es bei den beiden oben genannten Varianten.
Wie aus oben zitiertem Gemeinderatsbeschluss hervorgeht, soll ausschließlich der außerörtliche Teil der L 1189 als qualifizierte Straße erhalten bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Variante 2 ausscheidet. Bei Variante 1 würde zwar nach wie vor eine qualifizierte Straße - nämlich eine Kreisstraße - vom Hölzertal über die Neue Stuttgarter Straße, Weilemer und Renninger Straße zur B 464 führen. Allerdings könnten dann zumindest die Maichinger und die Alte Stuttgarter Straße zu Gemeindestraßen abgestuft und damit zumindest ein Teil des angedachten innerörtlichen Verkehrskonzeptes umgesetzt werden. Bei Variante 2 ist dies nicht möglich. Sollte sich der Kreis gegen eine Übernahme der L1189 entsprechend Variante 1 aussprechen, müsste entsprechend der oben zitierten Beschlüsse die Gemeinde die Hölzertalstraße auch außerorts als Gemeindestraße übernehmen und unterhalten.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, mit dem Landkreis Böblingen abzuklären

1. ob er nach Fertigstellung der S 60 bzw. der Südumfahrung definitiv die Landessstraße L 1189 von der K 1006 (Bahnübergang Ihinger Straße) durchs Hölzertal bis zur Autobahnbrücke (Einmündung in die L 1188), oder

2. alternativ die L 1189 durchs Hölzertal von der Autobahnbrücke (Einmündung in die L 1188) bis zur Osttangente und über diese weiter bis zur Südumfahrung (nach Fertigstellung der Osttangente durch die Gemeinde) als Straßenbaulastträger übernehmen würde.
Im Gegenzug soll die K 1005 (Alte Stuttgarter Straße) zwischen Rathaus und Buchen (Einmündung Südumfahrung) zur Gemeindestraße zurückgestuft, der Abschnitt der K 1005 von den Buchen bis zur Einmündung der K 1065 und diese weiter bis zur Einmündung in die L 1188 zur Landesstraße aufgestuft werden.

Da der Landkreis nicht bereit ist, die L 2289 durchs Hölzertal als Kreisstraße zu übernehmen, wurde am 21.06.2005 folgendes beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Region schriftlich nachzufragen, ob eine Trassenführung der Osttangente über die Variante 2 (Anlage1 zur Drucksache 70/2003) möglich wäre, um darauf die L 1189 auf die Alte Stuttgarter Straße abzuführen.

1.1 Falls die Anfrage abschlägig entschieden wird, soll künftig die L 1189 über die Südumfahrung, K 1005, K1065 und L1188 bis zur Autobahn zur bestehenden L 1189 geführt werden. Die innerörtlichen qualifizierten Straßen, einschl. der Hölzertalstraße bis zur Autobahn, sollen nach Fertigstellung von B 464 und S 60 zu Gemeindestraße abgestuft werden. Die Gemeinde hat dann im Ortsgebiet die alleinige Hoheit und Gestaltungsfreiheit.

1.2 Vor Übernahme der Hölzertalstraße durch die Gemeinde ist ein Gutachten über den Zustand der Straße zu erstellen, um die Folgekosten für die Gemeinde konkret abschätzen zu können. Die Straße muss in den Zustand versetzt werden, dass sich die jährlichen Unterhaltungskosten in dem vom Regierungspräsidium genannten Rahmen (6000 bis 8000 Euro /km) bewegen.

1.3 Die Verwaltung wird beauftragt, den Programmaufnahmeantrag GVFG zu stellen sowie die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für die Osttangente herbeizuführen. Zwischenzeitlich hat der Verband Region Stuttgart seine Haltung vom Januar 2003 nochmals bekräftigt, so dass die Punkte 1.1 - 1.3 in Kraft treten 

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